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Newsletter November 2024
Newsletter November 2024
Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Einen Grund ihr nachzutrauern, gibt es aus friedenspolitischer Sicht nicht. Obwohl das Dreier-Bündnis bereits mit wenig ambitionierten friedenspolitischen Vorhaben in die Legislaturperiode startete, wurden für uns wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist nicht zustande gekommen und auch Minderjährige werden weiter von der Bundeswehr rekrutiert. Dafür erhöhte die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben und neue Atombomber und bewaffnete Drohnen wurden angeschafft.
Auch ein entschiedenes Eintreten für diplomatische Lösungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine oder auch im Israel/Gaza-Krieg haben wir vermisst. Durch die auf den 23. Februar vorgezogenen Bundestagswahlen steht die Friedensbewegung – und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen – nun vor der enormen Aufgabe, noch irgendwie in der Kürze der Zeit auf den Wahlkampf einzuwirken.
Doch auch die internationalen Rahmenbedingungen haben sich durch die US-Wahl Donald Trumps verschlechtert. Wir erinnern uns: In seiner letzten Amtszeit war es Trump, der den INF-Vertrag aufkündigte. Mit der Folge – der für 2026 vorgesehenen Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland – sehen wir uns nun konfrontiert. Doch dagegen formiert sich Protest, wovon wir dir in unserem heutigen Newsletter berichten wollen.
