Mein politischer Rat: Jagt die politischen Rattenfänger davon, zerstört alle hierarchischen Machtstrukturen, begründet eine volkssouveräne Demokratie, unterstellt die Wirtschaft eurem politischen Primat, mischt euch nicht in die Angelegenheiten anderer Völker ein und seid ein Volk der guten Nachbarn.

19.01.2022

Als ich vor zwanzig Jahren mein 30jähriges ehrenamtliches politisches Leben beendete, hatte ich bereits den Eindruck, in einer weltweiten OpenAirIrrenanstalt zu leben. Es war schon damals nicht zu verstehen, daß sich die Bevölkerung der Industriewelt nicht vehement gegen die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen wehrte und sogar akzeptierte, daß diese Politik alternativlos genannt wurde. Und der Umgang mit einer Horde politisch gehirngewaschener, nichts kapierender Politclowns war nicht mehr auszuhalten. Heute, nach zwei Coronajahren, bin ich sicher, daß es so ist. Ein großer Teil der Industriegesellschaft ist geisteskrank. Ich bin mit dieser Erkenntnis nicht alleine: Wir befinden uns in einer Kollektivpsychose. Wie es mit dieser Gesellschaft soweit kommen konnte, ist nur noch mit Wilhelm Reichs "Massenpsychologie des Faschismus" zu erklären. Die gesellschaftliche Spaltung zwischen denen, die in dieser Massenpsychose gefangen sind und den "Querdenkern", die der Psychose mehr oder weniger widerstehen, ist inzwischen unüberbrückbar geworden. Wenn gar nichts mehr miteinander geht, läßt man sich im normalen Leben scheiden. Warum nicht auch im gesellschaftlichen Leben?

Der zweite Grund, warum ich dies vorschlage, ist, daß diese unüberbrückbare Spaltung zwischen einer gesellschaftspolitischen Mehrheit und einer Minderheit nicht nur die Coronamaßnahmen betrifft. Eine Mehrheit von mindestens 80 % stützt nach wie vor eine Politik der minimalen Schritte in Fragen der ökologischen Weltkrise, von der sie bisher nur die Klimakrise wirklich wahrnimmt. Sie sieht auch teilnahmslos zu, wie die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich global und national immer tiefer und breiter wird. Ihre Hauptsorge ist, selber weiter schöne Smartphones, SUVS und ähnliches Spielzeug kaufen zu können und gut unterhalten zu werden mit Netflix und Co. Die Bürgerkinderchen und Wohlfühluntertanen sind Aldous Huxleys glückliche Sklaven: „Ein wirklich leistungsfähiger totalitärer Staat wäre ein Staat, in dem die allmächtige Exekutive politischer Machthaber und ihre Armee von Managern eine Bevölkerung von Zwangsarbeiten beherrscht, die zu gar nichts gezwungen zu werden brauchen, weil sie ihre Sklaverei lieben.“ Diese Politik der minimalen Schritte führt innerhalb der nächsten 30 bis 40 Jahre in den Kollaps der Industriezivilisation. Das ökologische und soziale Chaos, das diesem Kollaps vorausgehen wird, beginnt eher und hat vielleicht schon begonnen. Ein wichtiges Indiz dafür sind die zunehmenden Spannungen zwischen den mächtigsten Staaten und deren Allianzen, also USA/Westen versus China/Russland und andere, die längst zu einem noch kalten Weltkrieg eskaliert sind. Falls dies zu einem weltweiten thermonuklearen Krieg führt, hat natürlich auch eine vorherige Sezession keinen Sinn. Sie macht aber dann Sinn, wenn man sich aus dem Wahnsinn heraushalten kann und in einem autonomen Staat Schritte der Anpassung an die sich verändernden ökologischen Gegebenheiten entscheiden und realisieren kann. 

Ich schlage deshalb vor, Deutschland erneut zu teilen. Diesmal in eine „Deutsche Diktatorische Republik“ (DDR) und in eine „Freie Demokratische Republik“ (FDR). Die neue DDR auf dem Territorium der ehemaligen Bundesrepublik könnte zur Heimat all jener Bürgerkinderchen werden, die sich offenbar sehr wohl fühlen in einem Land mit stark eingeschränkten Grundrechten, mit betreutem Denken, Ausgangssperren und einem absurden Pandemieregime, das nicht dem Gesundheitsschutz dient, sondern der Durchsetzung eines „Great Reset“. An dessen Ende der Homo industrialis verwandelt werden wird in einen Homo cyborgis. Das Projekt ist nach Auskunft derer, die diesen Great Reset umsetzen wollen, mit dieser „Plandemie“ eingeleitet worden und soll nach deren Schätzung etwa 30 Jahre dauern. Ehrlicherweise sollten die Wohlfühluntertanen dieser Republik das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzen, die sich an Orbans und/oder an Erdogans Staatsverständnis orientiert.

Wer wieder frei leben will mit einem Grundgesetz in seinem Originalzustand, mit voll gültigen Grundrechten, ohne verhunztes Asylrecht, ohne die Einfügungen, die Wiederbewaffnung und Notstandsgesetzgebung ermöglichten, muß halt in die „Freie Demokratische Republik“ auf dem Territorium der ehemaligen DDR übersiedeln. Ich würde das mit Freuden tun. Allerdings würde ich fordern, das Grundgesetz durch einen Abschnitt zu ergänzen, der die Volkssouveränität herstellt. Dazu gehört die Möglichkeit, jederzeit mit Mitteln der direkten Demokratie, also Volksbegehren und Volksentscheiden, mit jederzeit möglicher Abwahl von Abgeordneten usw. die Souveränität des Volkes  herstellen zu können. Die Entscheidung über wichtige Vorhaben wie etwa die Einführung einer Armee/Miliz oder die Einschränkung von Grundrechten müssten Volksentscheiden vorbehalten bleiben. Auch wirtschaftliche Grundsatzentscheidungen wie die Entwicklung von menschersetzender Künstlicher Intelligenz gehören dazu. Das Bundesverfassungsgericht müsste im Gegenzug auf die formale verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzen zurückgestutzt werden. Weiters gehört auch das strafbewehrte Verbot des imperativen Mandates von oben dazu, das gerne und beschönigend „Fraktionszwang“ genannt wird. Und die Amtszeiten von Abgeordneten, Ministern und Regierungsbeamten müssten nach dem Beispiel anderer Staaten begrenzt werden. Damit nicht noch einmal eine ehemalige Stasimitarbeiterin eine Coronaautokratie errichten kann.

Man kann gegen diesen Vorschlag einwenden, daß weder die Klimakrise noch die anderen ökologischen Krisen um Boden, Wasser, Artensterben und so weiter auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden können. Solange die Gesellschaften der Industriewelt aber in ihrem andressierten Wahn verharren, geht es aber halt auch nicht. Für Lösungen ist es bei der Klimakrise sowieso bereits zu spät, es geht nur noch um Schadensbegrenzung und Anpassung an die sich verändernden ökologischen Gegebenheiten; denn von den immer wieder beschworenen 10 Jahren, die uns noch bleiben bis zum "point of no return", war schon 2006 in Al Gores grandiosem Dokumentarfilm "Eine unbequeme Wahrheit" die Rede, also vor 15 Jahren. Weil die neuen Erkenntnisse seitdem die Lage nicht weniger, sondern stets noch schlimmer schildern, war die Frist offensichtlich schon damals richtig. Schadensbegrenzung und Anpassung sind auch auf staatlicher Ebene möglich. Vor allem dann, wenn man es nicht mehr mit geisteskranken Blockierern zu tun hat, den Kapitalismus samt industrieller Fertigungsweise vorher in die Tonne getreten und die machtbasierten Herrschaftsstrukturen beseitigt hat.

Die Alternative ist natürlich, daß die Einschränkungen der Grundrechte und das absurde Plandemieregime sofort wieder aufgehoben werden. Das ist leider nicht zu erwarten, solange die BürgerInnen dieses Landes das Handeln den politischen Marionetten der kapitalistischen Machtcliquen überlassen. Die wissen sehr gut, daß ihre alte Weltordnung nicht mehr lange bestehen kann und wollen sie durch eine neue ersetzen. Nachlesen kann man das bei Klaus Schwab, bei Bill Gates und anderen Vertretern des Konzernkapitalismus, des Weltwirtschaftsforums und anderen kapitalistischen Machtzirkeln. Was sie nicht bedacht haben ist, daß sie in einen Wettlauf mit der ökologischen Weltkrise eingetreten sind und diese den Wettlauf wahrscheinlich gewinnen wird. Und sie haben anscheinend nicht bedacht, wie störanfällig moderne hyperkomplexe Gesellschaften sind. Der frühere Soziologe Niklas Luhmann hat sie einmal mit der Störanfälligkeit von hochspezialisierten Ökosystemen im Regenwald verglichen, die schon kollabieren können, wenn nur eine einzige Art entnommen wird. Im Falle von modernen Gesellschaften kann es genügen, die Stromversorgung für längere Zeit zu unterbrechen. Das angefangene Projekt „Great Reset“ kann sich leicht zu einem sehr anarchistischen neuen „Wilden Westen“ entwickeln. Ich hoffe, die Resetter werden damit viel Spass haben.

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