Als
ich vor zwanzig Jahren mein 30jähriges ehrenamtliches politisches Leben
beendete, hatte ich bereits den Eindruck, in einer weltweiten
OpenAirIrrenanstalt zu leben. Es war schon damals nicht zu verstehen,
daß sich die Bevölkerung der Industriewelt nicht vehement gegen die
Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen wehrte und sogar
akzeptierte, daß diese Politik alternativlos genannt wurde. Und der
Umgang mit einer Horde politisch gehirngewaschener, nichts kapierender
Politclowns war nicht mehr auszuhalten. Heute, nach zwei Coronajahren,
bin ich sicher, daß es so ist. Ein großer Teil der Industriegesellschaft
ist geisteskrank. Ich bin mit dieser Erkenntnis nicht alleine: Wir befinden uns in einer Kollektivpsychose.
Wie es mit dieser Gesellschaft soweit kommen konnte, ist nur noch mit
Wilhelm Reichs "Massenpsychologie des Faschismus" zu erklären. Die
gesellschaftliche Spaltung zwischen denen, die in dieser Massenpsychose
gefangen sind und den "Querdenkern", die der Psychose mehr oder weniger
widerstehen, ist inzwischen unüberbrückbar geworden. Wenn gar nichts
mehr miteinander geht, läßt man sich im normalen Leben scheiden. Warum
nicht auch im gesellschaftlichen Leben?
Der zweite Grund, warum ich dies vorschlage, ist, daß diese unüberbrückbare Spaltung zwischen einer gesellschaftspolitischen Mehrheit und einer Minderheit nicht nur die Coronamaßnahmen betrifft. Eine Mehrheit von mindestens 80 % stützt nach wie vor eine Politik der minimalen Schritte in Fragen der ökologischen Weltkrise, von der sie bisher nur die Klimakrise wirklich wahrnimmt. Sie sieht auch teilnahmslos zu, wie die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich global und national immer tiefer und breiter wird. Ihre Hauptsorge ist, selber weiter schöne Smartphones, SUVS und ähnliches Spielzeug kaufen zu können und gut unterhalten zu werden mit Netflix und Co. Die Bürgerkinderchen und Wohlfühluntertanen sind Aldous Huxleys glückliche Sklaven: „Ein wirklich leistungsfähiger
totalitärer Staat wäre ein Staat, in dem die allmächtige Exekutive
politischer Machthaber und ihre Armee von Managern eine Bevölkerung von
Zwangsarbeiten beherrscht, die zu gar nichts gezwungen zu werden
brauchen, weil sie ihre Sklaverei lieben.“ Diese Politik der minimalen Schritte führt innerhalb der nächsten 30 bis 40 Jahre in den Kollaps der Industriezivilisation. Das ökologische und soziale Chaos, das diesem Kollaps vorausgehen wird, beginnt eher und hat vielleicht schon begonnen. Ein wichtiges Indiz dafür sind die zunehmenden Spannungen zwischen den mächtigsten Staaten und deren Allianzen, also USA/Westen versus China/Russland und andere, die längst zu einem noch kalten Weltkrieg eskaliert sind. Falls dies zu einem weltweiten thermonuklearen Krieg führt, hat natürlich auch eine vorherige Sezession keinen Sinn. Sie macht aber dann Sinn, wenn man sich aus dem Wahnsinn heraushalten kann und in einem autonomen Staat Schritte der Anpassung an die sich verändernden ökologischen Gegebenheiten entscheiden und realisieren kann.
Ich
schlage deshalb vor, Deutschland erneut zu teilen. Diesmal in eine
„Deutsche Diktatorische Republik“ (DDR) und in eine „Freie Demokratische
Republik“ (FDR). Die neue DDR auf dem Territorium der ehemaligen
Bundesrepublik könnte zur Heimat all jener Bürgerkinderchen werden, die
sich offenbar sehr wohl fühlen in einem Land mit stark eingeschränkten
Grundrechten, mit betreutem Denken, Ausgangssperren und einem absurden
Pandemieregime, das nicht dem Gesundheitsschutz dient, sondern der
Durchsetzung eines „Great Reset“. An dessen Ende der Homo industrialis
verwandelt werden wird in einen Homo cyborgis. Das Projekt ist nach
Auskunft derer, die diesen Great Reset umsetzen wollen, mit dieser
„Plandemie“ eingeleitet worden und soll nach deren Schätzung etwa 30
Jahre dauern. Ehrlicherweise sollten die Wohlfühluntertanen dieser
Republik das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzen, die sich an
Orbans und/oder an Erdogans Staatsverständnis orientiert.
Wer
wieder frei leben will mit einem Grundgesetz in seinem Originalzustand,
mit voll gültigen Grundrechten, ohne verhunztes Asylrecht, ohne die
Einfügungen, die Wiederbewaffnung und Notstandsgesetzgebung
ermöglichten, muß halt in die „Freie Demokratische Republik“ auf dem
Territorium der ehemaligen DDR übersiedeln. Ich würde das mit Freuden
tun. Allerdings würde ich fordern, das Grundgesetz durch einen Abschnitt
zu ergänzen, der die Volkssouveränität herstellt. Dazu gehört die
Möglichkeit, jederzeit mit Mitteln der direkten Demokratie, also
Volksbegehren und Volksentscheiden, mit jederzeit möglicher Abwahl von
Abgeordneten usw. die Souveränität des Volkes herstellen zu können. Die
Entscheidung über wichtige Vorhaben wie etwa die Einführung einer
Armee/Miliz oder die Einschränkung von Grundrechten müssten
Volksentscheiden vorbehalten bleiben. Auch wirtschaftliche
Grundsatzentscheidungen wie die Entwicklung von menschersetzender
Künstlicher Intelligenz gehören dazu. Das Bundesverfassungsgericht
müsste im Gegenzug auf die formale verfassungsrechtliche Prüfung von
Gesetzen zurückgestutzt werden. Weiters gehört auch das strafbewehrte
Verbot des imperativen Mandates von oben dazu, das gerne und
beschönigend „Fraktionszwang“ genannt wird. Und die Amtszeiten von
Abgeordneten, Ministern und Regierungsbeamten müssten nach dem Beispiel
anderer Staaten begrenzt werden. Damit nicht noch einmal eine ehemalige
Stasimitarbeiterin eine Coronaautokratie errichten kann.
Man
kann gegen diesen Vorschlag einwenden, daß weder die Klimakrise noch
die anderen ökologischen Krisen um Boden, Wasser, Artensterben und so
weiter auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden können. Solange die
Gesellschaften der Industriewelt aber in ihrem andressierten Wahn
verharren, geht es aber halt auch nicht. Für Lösungen ist es bei der
Klimakrise sowieso bereits zu spät, es geht nur noch um
Schadensbegrenzung und Anpassung an die sich verändernden ökologischen
Gegebenheiten; denn von den immer wieder beschworenen 10 Jahren, die uns
noch bleiben bis zum "point of no return", war schon 2006 in Al Gores
grandiosem Dokumentarfilm "Eine unbequeme Wahrheit" die Rede, also vor
15 Jahren. Weil die neuen Erkenntnisse seitdem die Lage nicht weniger,
sondern stets noch schlimmer schildern, war die Frist offensichtlich
schon damals richtig. Schadensbegrenzung und Anpassung sind auch auf
staatlicher Ebene möglich. Vor allem dann, wenn man es nicht mehr mit
geisteskranken Blockierern zu tun hat, den Kapitalismus samt
industrieller Fertigungsweise vorher in die Tonne getreten und die
machtbasierten Herrschaftsstrukturen beseitigt hat.
Die
Alternative ist natürlich, daß die Einschränkungen der Grundrechte und
das absurde Plandemieregime sofort wieder aufgehoben werden. Das ist
leider nicht zu erwarten, solange die BürgerInnen dieses Landes das
Handeln den politischen Marionetten der kapitalistischen Machtcliquen
überlassen. Die wissen sehr gut, daß ihre alte Weltordnung nicht mehr
lange bestehen kann und wollen sie durch eine neue ersetzen. Nachlesen
kann man das bei Klaus Schwab, bei Bill Gates und anderen Vertretern des
Konzernkapitalismus, des Weltwirtschaftsforums und anderen
kapitalistischen Machtzirkeln. Was sie nicht bedacht haben ist, daß sie
in einen Wettlauf mit der ökologischen Weltkrise eingetreten sind und
diese den Wettlauf wahrscheinlich gewinnen wird. Und sie haben
anscheinend nicht bedacht, wie störanfällig moderne hyperkomplexe
Gesellschaften sind. Der frühere Soziologe Niklas Luhmann hat sie einmal
mit der Störanfälligkeit von hochspezialisierten Ökosystemen im
Regenwald verglichen, die schon kollabieren können, wenn nur eine
einzige Art entnommen wird. Im Falle von modernen Gesellschaften kann es
genügen, die Stromversorgung für längere Zeit zu unterbrechen. Das
angefangene Projekt „Great Reset“ kann sich leicht zu einem sehr
anarchistischen neuen „Wilden Westen“ entwickeln. Ich hoffe, die
Resetter werden damit viel Spass haben.