Seit Beginn der Corona-Krise verknüpft die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema Corona gezielt mit der Klimakrise. Das ist ein geschickter strategischer Zug, denn so hat sie die Klimaschutzbewegung geschwächt und gleichzeitig den Boden bereitet für eine repressive Klimapolitik. Wie kam es dazu? ANJA BAISCH, 16. Oktober 2021, 1 Kommentar , PDF Im Umfeld der Klimaschutzbewegung wird die Coronapolitik der Großen Koalition überwiegend positiv eingeschätzt: Die Krise habe gezeigt, was möglich sei, wenn Regierungen von ihrer Macht Gebrauch machen. Nach diesem Vorbild sollen die Verantwortlichen auch in der Klimapolitik agieren, immerhin ginge es in beiden Fällen um ' flatten the curve'. Der exekutive Durchgriff, die radikale Beschneidung der Grundrechte wird in dem Zusammenhang häufig positiv als ein Ende der jahrzehntelangen Ohnmacht empfunden. Endlich habe die Exekutive Handlungswillen gezeigt. Die coronapolitischen Maßnahmen gelten damit als Blaupause für eine notwendige ökologische Wende. Genau diese Stoßrichtung wird von Regierungskritikern als Bedrohung empfunden. Eine Klimaschutzpolitik nach dem Vorbild der Coronamaßnahmen könnte konkret bedeuten, dass die Politik individuelle Verhaltensänderungen erzwingen will – entweder über gesetzliche Anordnungen oder über höhere Kosten. Das wäre eine Vorgehensweise, die nicht an systemischen Ursachen ansetzt, sondern die Handlungsfreiheiten des Einzelnen beschneidet und deshalb als repressive Klimaschutzpolitik bezeichnet werden könnte. Weil sie hier demokratische Freiheiten bedroht sehen, wenden sich viele Lockdown-Kritiker vom Thema Klimaschutz ab. Sie vermuten, hier werde ein weiteres Angst-Narrativ bedient, mit dem Menschen unter Druck gesetzt werden sollen. Aus der Ablehnung der Coronapolitik wird so eine Ablehnung von Klimaschutzpolitik. Woher kommt die Verknüpfung? Die Reaktionen sowohl von Regierungskritikern als auch von Lockdown-Unterstützern zeigen vor allem eines: Eine große Resonanz. Das ist ein bemerkenswertes Echo, denn im Prinzip könnten die beiden Krisen unterschiedlicher kaum sein. Seit mindestens siebzig Jahren ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt, welche Folgen die fossile Energieerzeugung für das Klima und die Umwelt hat. Die ökologischen Auswirkungen sind erkennbar und messbar, während die politischen Konzepte zur Bewältigung der Krise heftig umkämpft sind. Im Gegensatz dazu war die Coronapolitik von Beginn an von vielen Hypothesen geprägt. Die zu erwartende Tragweite der Lage beruhte auf Modellen, deren Annahmen umstritten waren. Die Krise dauert erst anderthalb Jahre, in denen die Regierung weitreichende und neue politische Vorgehensweisen durchsetzte. Dabei wurde ein großer g
