16. 05. 2022 | Sozialpunkte und digitaler Euro entstammen dem Instrumentenkasten der technokratischen Sozialingenieure. Sie wollen Gesellschaften zu sozialen Mega-Maschinen machen. Es genügt nicht, die individuelle Freiheit wahlweise gegen mächtige Konzerne oder einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Man muss auch wissen, wie eine bessere Alternative zum Social Engineering aussieht.
Dieser Blogbeitrag behandelt ein wichtiges gesellschaftliches Thema mit einigen Strängen, die unbedingt einmal zusammen betrachtet werden müssen. Deshalb ist er etwas länger geworden. Anstatt ihn in mehrere Teile aufzuteilen, lade ich Sie ein, bei Bedarf eine Pause einzulegen. Damit Sie dabei den Faden nicht verlieren und schnell wieder an die passende Stelle zurückfinden, hier eine kurz kommentierte und verlinkte Gliederung.
Sozialkredit: Was es bereits gibt und das Perfide daran
Smart City: Sozialkreditexperimente als Teil von Smart-City-Programmen
Digitaler Euro: Sozialkredit auf Steroiden
Vorreiter China: Von der Kreditwürdigkeitsprüfung zum umfassenden Maß für Vertrauenswürdigkeit und Tugendhaftigkeit.
Von China lernen: Unsere Technokraten sind schwer beeindruckt von einer effizienten sozialen Maschine
Die technokratische Weltsicht: Was daran alles falsch ist
Die Alternative: Mehr soziale Bindung und weniger Markt statt Verhaltensmanipulation von oben
1. Sozialkredit – Unvereinbar mit Freiheit und Demokratie
Derzeit werden von vielen Regionen und Kommunen parallel Sozialkreditsysteme getestet. Beschrieben habe ich die Pilotprojekte von Rom, Wien, Bologna und Bayern. Die Projekte ähneln sich. Organisiert werden sie jeweils von den Verantwortlichen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Diese wiederum haben oft ein allzu enges Verhältnis zu den großen IT-Konzernen und ihren Lobbys, bei denen das Digitalsierungs-Know-How und die Kapazität, dieses in großem Maßstab umzusetzen, liegt.
Die Pilotprojekte zum Sozialkredit laufen jeweils darauf hinaus, dass die Bürger, die mitmachen, sich überwachen lassen und für aus Sicht der Organisatoren tugendhaftes Verhalten mit Sozialtokens in ihrer digitalen Brieftasche belohnt werden. Diese können sie gegen geldwerte Prämien eintauschen. Je nach Programm gibt es Punkte für ordentliches Mülltrennen, Energieeinsparung, Zufußgehen und Fahrradfahren, Nutzen von Online-Verwaltungsangeboten und unbares Bezahlen.
Die Programme ähneln Treuerabatten und Kundenkarten von Einzelhändlern. Man könnte sie deshalb für relativ harmlos halten, abgesehen davon, dass man mit diesen Kundenkarten – oft unbewusst – einwilligt, seine Daten sammeln und verkaufen zu lassen. Doch wenn der Staat solche Programme auflegt, ist das etwas ganz anderes, als wenn es ein Einzelhändler tut.
Der Einzelhändler beurteilt nicht die Tugendhaftigkeit des Verhaltens seiner Kunden, er revanchiert sich aus Eigeninteresse für Kundentreue. Der Staat, der tugendhaftes Verhalten belohnt, maßt sich an, zu bestimmen, was tugendhaftes Verhalten ist, und von seiner hoheitlichen Warte aus die Menschen mit Anreizen und Strafen entsprechend zu lenken. Das steht im Widerspruch zu einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft und zu demokratischen Prinzipien.
In einer offenen, liberalen und toleranten Gesellschaft gibt es zwei Sorten von Regeln. Staatliche Gebote und Verbote sorgen dafür, dass für das Zusammenleben grob schädliche Verhaltensweisen bestraft werden und erzwingen andere, die als unbedingt nötig betrachtet werden, etwa das Mitfinanzieren von öffentlichen Leistungen und Transfers.
