In Deutschland bedeutet das augenscheinlich: Eine Regierung, der es absolut gleichgültig ist, was die Bevölkerung weiß, wählt oder wünscht. Eine Regierung, deren dunkelgrüne Außenministerin, Annalena Baerbock, bei einer Podiumsdiskussion von »Forum 2000« in Prag am 31. August 2022 mitteilt, dass sie ihren abstrusen Kurs in Sachen Ukraine-Krise beibehalten werde, »egal was ihre deutschen Wähler denken«.
Eine Regierung, deren Kanzler an selektiver Amnesie leidet, wenn es in entsprechenden Untersuchungsausschüssen um die Aufklärung des CumEx-Skandals geht, dem massivsten Fall von Steuerhinterziehung der deutschen Geschichte. Eine Administration mit einem Kanzler, dessen CumEx-Komplizen und ehemalige Parteigenossen 200.000 Euro aus unbekannten Quellen in Schließfächern deponiert haben, der als Innensenator von Hamburg verfügte, dass mutmaßliche Drogendealer mit Brechmittel gefoltert werden, woran der 19-jährige Kameruner Achidi J. starb. Ein Regierungschef, der auch im Korruptionsskandal um Wirecard jegliche Transparenz verweigert und dessen Bruder – Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig Holstein und Leopoldina-Mitglied – in Millionenhöhe vom Intensivbetten-Betrug während der Corona-Krise profitierte.
Die Deutschen scheinen eine Regierung verdient zu haben, deren soziophob wirkender SPD-Gesundheitsminister auf berechtigte Nachfragen zum jüngst für Aufregung sorgenden Maskengate schon mal feudalistisch entgegnet: »Das ist eben so«. Eine Koalition mit einem Gesundheitsminister, der mehr Pharma-Lobbyismus als Politik betreibt. In einem Ausmaß, dass unlängst sogar der handzahme Markus Lanz vom ZDF nach einem Redebeitrag von Karl Lauterbach süffisant kommentiert – »Soweit der Werbeblock für Paxlovid« –, nachdem dieser zuvor ausladend über die Großartigkeit des Produktes räsoniert hatte. Pfizer, der Hersteller des neuen Covid-Medikamentes, und einer der kriminellsten Konzerne der Welt, sponserte – ganz nebenbei bemerkt –, den Parteitag der SPD am 11. Dezember 2021 sowie diverse andere Veranstaltungen der hiesigen Spitzenpolitik.
Eine von Hegemonialmächten korrumpierte Staatsführung, die kein Geld für die Flutopfer im Ahrtal zur Verfügung stellt, dafür aber US-Stellvertreterkriege oder Bundeswehreinsätze in Mali finanziert und Steuermillionen mit vollen Händen ins Ausland verteilt. Eine Regierung, deren FDP-Innenminister eine Aufhebung der Pandemie-Maßnahmen versprach und das exakte Gegenteil veranlasst. Eine Regierung, die aufgrund ihrer Verpflichtungen gegenüber supranationalen Interessengruppen, technokratische Kontrollstrukturen implementiert, den Mittelstand vernichtet, die Bürger über eine hausgemachte Energiekrise enteignet, damit einen Wut-Winter in Dunkeldeutschland provoziert, potenzielle – und berechtigte – Proteste gegen diesen menschenverachtenden Korporatismus aber prophylaktisch als »Delegitimierung des Staates« diffamiert.
