(Red.) Dieser Artikel ist in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Erstens sieht man hier, das sich redliche Menschen eingestehen können, eine Fehleinschätzung vorgenommen zu haben und dies auch öffentlich deutlich machen können - Respekt! Zweitens kann nach diesem in dem Artikel vorgestellten Dokument niemand mehr behaupten: "Davon habe ich nichts gewusst." Wie auch immer diese korrupte, manipulierte und zutiefst delegitimierte Justizapparatur diesen Fall "beerdigen" wird (wir können uns auf diese "Argumente" einstellen: "Wir sind nicht zuständig." - "Die Sachdarstellung ist bestritten und unbewiesen." - usw.) - die vorgelegten Beweise und die juristische Argumentation sind absolut wasserfest. Annalena Baerbock und Olaf Scholz sollten sich in einem "Nürnberg"-Tribunal wiederfinden und entsprechend verurteilt werden.(am)
Konkret beziehe ich mich auf den 84-seitigen "Antrag", den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen.1 Darin wird behauptet, dass Israels Handlungen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 "darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen ... Gruppe im Gazastreifen herbeizuführen". (1) Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat.2
Der Antrag ist eine hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Sie ist umfassend, gut geschrieben, gut argumentiert und gründlich dokumentiert. Die Anwendung hat drei Hauptkomponenten.
Erstens beschreibt er detailliert die Schrecken, die die IDF den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 zugefügt hat, und erklärt, warum noch viel mehr Tod und Zerstörung auf sie zukommen werden.
Zweitens liefert der Antrag eine Fülle von Beweisen, die zeigen, dass die israelische Führung völkermörderische Absichten gegenüber den Palästinensern hegt. (59-69) In der Tat sind die Äußerungen der israelischen Führer – die alle genauestens dokumentiert sind – schockierend. Man fühlt sich daran erinnert, wie die Nazis über den Umgang mit den Juden sprachen, wenn man liest, wie Israelis in "Positionen mit höchster Verantwortung" über den Umgang mit den Palästinensern sprechen. (59) Im Wesentlichen wird in dem Dokument argumentiert, dass Israels Aktionen in Gaza in Verbindung mit den Absichtserklärungen der israelischen Führung deutlich machen, dass die israelische Politik darauf ausgerichtet ist, die physische Zerstörung der Palästinenser in Gaza herbeizuführen". (39)
Drittens bemüht sich das Dokument sehr, den Gaza-Krieg in einen breiteren historischen Kontext zu stellen, indem es deutlich macht, dass Israel die Palästinenser in Gaza seit vielen Jahren wie eingesperrte Tiere behandelt hat. Es wird aus zahlreichen UN-Berichten zitiert, in denen die grausame Behandlung der Palästinenser durch Israel detailliert beschrieben wird. Kurz gesagt, der Antrag macht deutlich, dass das, was die Israelis seit dem 7. Oktober in Gaza getan haben, eine extremere Version dessen ist, was sie lange vor dem 7. Oktober getan haben.
