(Red.) Roger Köppel, professioneller Journalist und Herausgeber der Schweizer Wochenzeitung «Weltwoche», verdient echtes Lob. Seine Zeitung ist in der deutschsprachigen Schweiz die einzige unter den Großen, in der in Sachen West-Ost-Politik verschiedene Ansichten und Stimmen veröffentlicht werden. Roger Köppel hat mit dieser seiner offenen Politik für verschiedene Meinungen viele neue Sympathisanten gewonnen, auch in linken Kreisen. Was allerdings nicht heißt, dass er selber nicht auch mal ziemlich falsch liegen kann: zum Beispiel, wenn er glaubt und schreibt, Israel sei ein Rechtsstaat. Das hat denn auch die Zürcher Wissenschaftlerin Verena Tobler, die Israel und Palästina seit vielen Jahren genauestens beobachtet, dazu bewogen, genau aufzuzeigen, warum Israel das Attribut «Rechtsstaat» mitnichten verdient. – Ab Nr. 4 erläutert Verena Tobler in einer nicht ganz einfach zu verstehenden Sprache, wie sich unsere Gesellschaft generell ändern bzw. weiterentwickeln sollte. (cm)
Roger Köppel hat am 21.10.23 in der «Weltwoche» (1) behauptet, Israel sei ein Rechtsstaat. Er ist mit dieser Meinung nicht allein. Doch sehen wir genauer hin! Nach internationalen Kriterien ist Israel kein moderner Rechtsstaat. Wer noch genauer hinsieht, realisiert, dass in Netanyahus Israel derzeit sogar faschistische Kräfte mitregieren. Und wer um die Manöver weiss, welche die USA und die NATO seit Dekaden betreiben, wird sich darüber nicht wundern. Deshalb dieser Appell.
Israel ist aus den folgenden Gründen kein moderner Rechtsstaat
1. Israel hat bis heute keine Verfassung!
Das hat drei folgenschwere Konsequenzen (2):
1. Ohne eine Verfassung bleibt die Knesset allmächtig: eine Art permanente verfassungsgebende Versammlung. Eine Verfassung würde der Politik hingegen Grenzen auferlegen.
2. Als „Staat des jüdischen Volkes“ hat Israel seine Grenzen nie definiert: Es gibt kein bezeichnetes Staatsgebiet.
3. Das Verhältnis zwischen Staat und Religion ist unklar: Ist Israel ein theokratischer oder ein säkularer Staat?
