Es wäre eine wunderbare Satire, wenn es nicht ernstgemeint wäre. Das kann man sicher als Überschrift über die gesamte derzeitige deutsche Politik stellen, aber der Bericht der bayrischen Verfassungsschützer zur „Desinformation“ ist schon ein erlesenes Exemplar. Von Dagmar Henn Erstveröffentlichung am 09.09.2024 auf RT DE Wie meistens lohnt es sich, auch das Papier des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz über die „Russische Desinformationskampagne Doppelgänger“ im Detail zu betrachten. Schon allein, weil sie in den kommenden Monaten sicher immer wieder als Beweis für die darin aufgeführten Behauptungen ins Feld geführt werden wird. Und weil sie andeutet, in welche Richtung der nächste Schritt der Zensur gehen will (in voller Übereinstimmung mit den jüngsten Entwicklungen in den USA übrigens). Schon auf der ersten Seite findet sich die Formulierung, die sämtliche Alarmleuchten zum Glühen bringen müsste: „Die Analyse konnte aufdecken, dass der verantwortliche Akteur tagesaktuelle Themen aufgriff und über soziale Netzwerke wie X (vormals Twitter) und Facebook Usern klickbare Inhalte einblenden ließ, so dass diese Webseiten ansteuern, die Desinformationen oder Nachrichten verbreiten, die ins russische Narrativ passen.“ Es ist unübersehbar, die Bezeichnung Desinformation genügt nicht, um die herrschende Propaganda abzusichern, weil dieser Begriff nun einmal die Behauptung aufstellt, es handele sich um bewusste Verbreitung falscher Informationen. Mit diesem Begriff wurden eine ganze Reihe von Aussagen belegt, die sich längst als wahr erwiesen, beispielsweise die Aussage, der Verlust des günstigen Energieträgers russisches Erdgas werde eine Deindustrialisierung Deutschlands auslösen. Oder die Aussage, die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul seien Anfang April 2022 kurz vor dem Abschluss gestanden, als der britische Premier Boris Johnson Kiew zu einer Fortsetzung des Krieges drängte. Das wurde gerade erst von der Lebkuchenhexe des Maidan, Viktoria Nuland persönlich, noch einmal bestätigt. Also wird an der Entwicklung und Durchsetzung eines neuen Begriffs gearbeitet. Der erste Versuch, zumindest im englischsprachigen Raum, war „Misinformation“, als Bezeichnung einer zutreffenden Information, die aber vermeintlich mit der Absicht, Schaden zuzufügen, veröffentlicht worden sein soll. Das, was das Landesamt für Verfassungsschutz verwendet, ist eine weiterentwickelte Variante, die vermutlich so demnächst zur Grundlage staatlicher Eingriffe werden dürfte: „Nachrichten, die ins russische Narrativ passen.“ Das Problem mit dem Begriff Misinformation ist nämlich, dass seine Nachbarschaft zu Desinformation die Frage gleich mitliefert, wie es denn um die Wahrheit der Aussage bestellt ist, und welche Grundlage es geben kann, Wahrheiten zu unterdrücken, weil sie der politischen Strategie nicht in den Kram passen. Das Problem wird mit der Formulierung „ins Narrativ passen“ teilweise entschärft. Dabei ist
