Auf Krieg gebürstet: Staatssekretärin Pulli, Verteidigungsministerin Amherd, Ex-Ruag-Chefin Beck (v. l.). Bild: Montage der Weltwoche Vorlagen: VBS-DDPS, RUAG
Mehr weibliche Soldaten und Führungskräfte machen eine bessere Armee: Davon ist Verteidigungsministerin Viola Amherd bis heute überzeugt. Aus bürgerlich-feministischen Kreisen erhält die Verteidigungsministerin dafür Applaus. «Das ist richtig so», sagte Philosophin Katja Gentinetta 2021 in einem Gespräch mit Viola Amherd dazu.
Doch was ist von einer zunehmenden Feminisierung der Verteidigungs- und Aussenpolitik eigentlich zu halten? Bringen Frauen mehr Sicherheit und weniger Konflikte? Zweifel sind erlaubt. Mit Blick auf die Schweiz fällt auf: Es sind vor allem Frauen, die zuletzt mit bellizistischen Verhaltensweisen auf sich aufmerksam gemacht haben.
«Wir erwarten auch von China, dass sie im Bereich der Menschenrechte Fortschritte machen.»
Brigitte Beck, ehemalige CEO der Ruag, machte sich 2023 für die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in kriegsführende Länder wie die Ukraine stark, was gemäss Kriegsmaterialgesetz verboten ist. Die Sache flog Beck um die Ohren, und sie musste die bundeseigene Rüstungsschmiede verlassen.
Freude dürfte der Ruag nun der neuste Bericht der VBS-Studienkommission Sicherheitspolitik bereitet haben, in dem es heisst: «Das Wiederausfuhrverbot ist aufzuheben.» Verfasst hat den Bericht Katja Gentinetta (ehemals Avenir Suisse und Co-Moderatorin der Sendung «NZZ Standpunkte»), die auch die Leitung der Expertengruppe innehatte. Die Gruppe präsentierte jüngst im Auftrag des VBS Vorschläge für eine künftige Sicherheitspolitik (Weltwoche Nr. 35/24).
Die Resultate des Gentinetta-Berichts sind Wasser auf die Mühlen der Befürworter eines lockereren Kriegsmaterialgesetzes und ganz im Sinne Amherds, die entgegen dem Gesamtbundesrat mit einer Lockerung liebäugelt. Schon länger arbeiten Nato-nahe Kreise daran, die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in kriegsführende Staaten wie die Ukraine zuzulassen, so auch im Parlament. Dort herrscht längst wieder eine Mentalität vor, wie man sie nur noch aus dem Kalten Krieg kennt. Und auch hier tun sich besonders Frauen hervor.
