Neue Repressionswelle gegen die eigenen Kurden: Ankara bombardiert den kurdischen Norden Syriens und lässt in der Türkei gewählte Bürgermeister verhaften. Der angelaufene Friedensprozess wird damit zur Farce . Steht tatsächlich ein neuer Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der in der Türkei verbotenen «Arbeiterpartei Kurdistans» PKK bevor? Oder handelt es sich eher um eine Mogelpackung des türkischen Staats? Diese Fragen beherrschen seit fünf Wochen die politische Agenda in der Türkei. Die Frage, ob nach 40 Jahren Krieg ein Frieden zwischen dem türkischen Staat und seiner revoltierenden kurdischen Minderheit überhaupt denkbar ist, wird in der weltweit verstreuten kurdischen Diaspora heftig diskutiert und bewegt auch die Gemüter in den Nachbarländern Syrien, Irak und Iran, in denen große kurdische Minderheiten leben. Unerwartete Versöhnungsgesten vom Rechtsaussen Die Debatte begann mit einem überraschenden Händedruck im türkischen Parlament. Devlet Bahceli, Vorsitzender der rechtsaußen angesiedelten Partei der Nationalistischen Bewegung MHP schüttelte bei der Eröffnung der Legislaturperiode Anfang Oktober zwei Abgeordneten der pro-kurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie DEM die Hand. Für die politische Szene der Türkei war dies ein Novum: Der 76-jährige Bahceli und seine MHP-Anhänger hatten die Abgeordneten der DEM und aller pro-kurdischen Parteien zuvor als Pest angesehen und bewusst jede Nähe vermieden. Bahceli persönlich forderte noch vor kurzem das Parlament zudem ultimativ auf, die DEM endlich zu verbieten. Anfang Oktober trat er aber als Friedensapostel auf: „Wenn wir um Frieden in der Welt bitten, müssen wir den Frieden in unserem Land bewahren», so Bahceli, ein alter Fuchs in der türkischen Politik und langjähriger Bündnispartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Handschlag Anfang Oktober sollte nicht die einzige Überraschung von Rechtsau
