upg. Josep Borrell war von 2019 bis 2024 Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission. Er ist Mitglied der katalanischen Sozialdemokraten. Borrell beschuldigte Isreal am 10. Mai 2025 des Völkermords und der «grössten ethnischen Säuberungsaktion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs». Im «Journal für Internationale Politik und Gesellschaft» und «Social Europe» nahm er zum Krieg in Gaza Stellung. Zwischentitel von der Redaktion. Josep Borrell Wir erleben einen Test für Europas Glaubwürdigkeit. Ihr Schweigen zu Gaza macht die EU zur Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei könnte sie Druck auf Netanjahu ausüben. Am 18. März hatte Benjamin Netanjahu die Waffenruhe in Gaza gebrochen, die wenige Tage vor Donald Trumps Amtseinführung in Kraft trat. Binnen Stunden töteten Bombenangriffe mehr als 400 Menschen. Netanjahu sicherte damit sein politisches Überleben, denn sein rechtsextremer Koalitionspartner Bezalel Smotrich hatte die Fortsetzung des Krieges zur Bedingung dafür gemacht, dass er das Regierungsbündnis nicht platzen lässt. Seither wurden Tausende weitere palästinensische Zivilisten getötet, überwiegend Frauen und Kinder. Auch das Leben der noch verbleibenden Geiseln wurde in Gefahr gebracht. Die ohnehin furchtbare humanitäre Situation hat sich durch die Totalblockade und die verbreitete Hungersnot zur Katastrophe verschärft. Die meisten Gebäude und Infrastruktureinrichtungen sind mittlerweile zerstört. Die letzte noch intakte Wasserentsalzungsanlage ist nicht mehr betriebsfähig. «Massengrab für Tausende Bewohner» Die Lage wird allseits als düster eingeschätzt. Die Vereinten Nationen warnen, dass die Situation in Gaza so schlimm ist wie noch nie seit Beginn des Krieges. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bezeichnet Gaza als Massengrab für Tausende Bewohner, aber «auch für diejenigen, die versuchen, ihnen zu helfen». Erst kürzlich traten zwölf der grössten internationalen Hilfsorganisationen mit einem gemeinsamen verzweifelten Appell an die Öffentlichkeit. Doch die Appelle verhallen allem Anschein nach ungehört. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte wiederholt: «Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza.» Bezalel Smotrich hat sich dieser Meinung angeschlossen und erklärt, es werde maximaler Druck aufgebaut, um «die Menschen in den Süden zu evakuieren und Präsident Trumps Plan einer freiwilligen Umsiedlung der Bewohner von Gaza umzusetzen». Diesen Plan hatte Israel Katz Anfang 2024 schon einmal in seiner damaligen Funktion als Aussenminister dem Europäischen Rat vorgestellt. Die israelische Armee
